|
Falken. "EU-Agrarkommissar Franz Fischler bewegt sich mit den
inzwischen vorgenommenen Modifizierungen an seinen Reformvorschlägen auf das
Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zu", erklärte der
agrarpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Lutz Goepel (CDU). Der sächsische
Europaabgeordnete stellte klar, daß beim angestrebten Grundsatz, durch die
Entkopplung der Beihilfen nicht mehr landwirtschaftliche Produktion auf Halde,
sondern für den Markt anzustreben, Einigkeit mit dem Kommissar bestehe. Mit dem Wegfall der Kappungsgrenze für Großbetriebe und der Verringerung der Prämienkürzungen bis 2013 trage der Kommissar jedoch inzwischen den Bedenken des Europäischen Parlaments Rechnung, daß eine solche Reform nicht Knall auf Fall und auf Kosten der Planungssicherheit der europäischen Landwirte vonstatten gehen könne. Goepel stellte weiter fest, daß seine im Juli 2002 bei der Vorstellung der Reformvorschläge im Rahmen der sogenannten GAP-Halbzeitbewertung aufgestellte Prognose eingetroffen sei: Denn Fischler habe seine ursprünglich wesentlich radikaleren Reformvorschläge, die eine Umschichtung von bis zu 4 Milliarden Euro vorsahen, stark zurückfahren müssen. Anders würde weder die Aufnahme von Direktzahlungen an die Beitrittskandidaten ab 2004 noch eine jetzt immer wahrscheinlichere Zustimmung der bisherigen EU-Mitgliedstaaten zum Reform- und Finanzpaket für die GAP möglich. Der EVP-Agrarpolitiker wies in diesem Zusammenhang auch auf die anstehenden Marktordnungen bei Milch und Zucker hin. Dennoch habe Fischler insgesamt gesehen taktisch geschickt agiert. Sein Ziel, den Grundsatz der Entkopplung von Beihilfen und Produktion EU-weit durchzusetzen, liege nun greifbar nahe und sei zudem im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen dringend erforderlich. So erwarte sich die Kommission zum Beispiel durch die Entkoppelung beim Rindfleisch zwar einen Produktionsrückgang, der aber durch einen Anstieg der Markteinkommen für die Erzeuger kompensiert werden soll. "Wenn die nun nicht zuletzt durch den Agrarausschuss des Parlaments erreichten Modifizierungen zu mehr Markt führen, dann liegt dies genauso im Interesse der Landwirte wie der Verbraucher, die anstatt Überproduktion zu finanzieren dann noch mehr Qualität erhalten können", sagte Goepel. (26.01.03) |
| [Aktuell] | [Programm] | [Vorstand] | [Mitmachen] | [Links] | [Startseite] |