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Berlin. Sachsen lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der
Agrarreform kategorisch ab. Dazu hat Sachsen Mitte März
gemeinsam mit Hessen und Bayern im Bundesrat einen Antrag gestellt. "Die
geplanten Einkommensumverteilungen zwischen den Regionen sind inakzeptabel
und gefährden den Agrarstandort Sachsen massiv", begründete Agrarminister Steffen Flath (CDU) diesen Schritt. Sachsen wendet sich
unter anderem gegen eine Angleichung an eine bundeseinheitliche
Flächenprämie mit Mittelumverteilungen zwischen den Bundesländern. Für heimische Landwirte würde eine solche Neuregelung einen jährlichen Verlust von 11 Millionen Euro bedeuten. Außerdem setzt sich Sachsen für eine Sonderstellung der Milchviehbetriebe ein. Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage auf dem Milchmarkt sollten die Milchzahlungen aus dem Abschmelzungsprozess ausgeklammert bzw. dieser Prozess auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Ansonsten würde insbesondere im tierischen Bereich, dem Zweig in der Landwirtschaft, der die meisten Arbeitsplätze bietet, ein unnötiger Druck entstehen. (25.3.04) |
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