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Seddiner See. "Die Agrarreform bringt mehr Gerechtigkeit in die Agrarförderung." Das hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) anlässlich des Bauerntages der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Seddiner See (Brandenburg) geäußert. "Gleichzeitig bietet das neue System mehr Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz und schafft den Bäuerinnen und Bauern mehr Freiräume für eine marktgerechte Erzeugung", so die Ministerin. Damit sei die von ihr angekündigte Agrarwende eingeleitet und ein Weg eingeschlagen, der der Landwirtschaft in Deutschland und Europa eine Zukunft biete, so Künast. Künftig gehe es nicht mehr um die Frage, welches Produkt die meisten Prämien bringt, sondern was für den Betrieb an seinem Standort das Beste ist. Jetzt komme es darauf an, bei der nationalen Umsetzung der Reform zügig voran zu kommen. Dabei setze sie auf die Landwirtinnen und Landwirte, denn es gehe um die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe. Ziel sei es, 2005 mit der Entkopplung aller Prämien zu beginnen und bis 2012 zu einer regional einheitlichen Flächenprämie zu kommen. Die Umstellung werde in zumutbaren Schritten ohne abrupten Wechsel von heute auf morgen erfolgen. Um das zu erreichen, müsse das Gesetz zur nationalen Umsetzung der Reform bis zum 1. August verabschiedet werden. Andernfalls trete automatisch die EU-Standardregelung mit dem Betriebsmodell in Kraft, das weder sie noch die Mehrheit der Bundesländer wollten, so die Ministerin. Mit dem Betriebsmodell würden die alten Ungerechtigkeiten fortgesetzt und alte Besitzstände zementiert. So eine Prämienverteilung finde keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr. Die Agrarreform biete der Landwirtschaft klare Rahmenbedingungen. Die bäuerliche Landwirtschaft könne hiervon profitiere, wenn sie die Chancen nutze, ermutigte Künast die Bauern. Mit der EU-Agrarreform würde nicht nur das Prämiensystem umgestaltet, sondern auch der ländliche Raum gestärkt. Künast: "Eine Agrarpolitik, die zukunftsfähig ist, muss mehr Gewicht auf die Förderung der ländlichen Entwicklung legen. Wir setzen auf die Multifunktionalität der Landwirtschaft. Das heißt: Wir setzen verstärkt auf zusätzliche Einkommensmöglichkeiten, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien. Im Tourismus oder bei der Regionalvermarktung. Dieser Weg führt die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft. Und genau da gehört sie auch hin!" (16.2.04) |
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