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Dresden. Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) hat in einer Stellungnahme das Ergebnis der EU-Agrarreform begrüßt.
Der Kompromiss - die Direktzahlungen von der Produktion abzukoppeln - sei ein
Schritt in die richtige Richtung, sagte Flath. Mehr als bisher werde es den
Landwirten ermöglicht, marktorientiert zu produzieren. Flath
befürchtet jedoch, dass die den Mitgliedsstaaten eingeräumten
Handlungsspielräume zu Verzerrungen zwischen den einzelnen Ländern bzw.
Regionen führen könnten. Insbesondere hinterfragt er den enormen Verwaltungsaufwand. Dieser entstehe, wenn Deutschland sich für eine Teilentkopplung
der Stützungen von der Produktion entscheide. In diesem Fall werde das
Verwaltungsverfahren weder für den Landwirt noch für die Behörden
transparenter. Zunächst sei jedoch erst einmal die Bundesregierung gefordert, ein für Deutschland einfaches System vorzuschlagen, sagte Flath. Er gehe davon aus, dass innerhalb der Bundesrepublik kein einheitliches System angewandt wird, sondern die Regionen in eigener Verantwortung entscheiden. Denn nur so könnten die strukturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern angemessen berücksichtigt werden. Basis sei die gerechte Aufteilung der finanziellen Mittel auf der Grundlage der historisch gewachsenen Zahlungsansprüche der jeweiligen Region. Flath bedauerte, dass die Abschaffung der Roggenintervention nicht verhindert werden konnte. "Der dafür vorgesehene Ausgleich für die betroffenen Regionen ist unzureichend", so der CDU-Politiker. Auch sei es nach wie vor wünschenswert, wenn Deutschland auf die fakultative Einführung der Modulation - angesichts der jetzigen Beschlüsse - verzichtet hätte. Das Ministerium verwies darauf, dass eine abschließende Bewertung der Agrarreform erst möglich sei, wenn alle Papiere vorlägen und diese ausgewertet seien. (30.06.03) |
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