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Luxemburg. Frankreich hat am Donnerstag die Reform der EU-Agrarpolitik weiter blockiert. Obwohl Agrarkommissar Franz Fischler den Franzosen weit entgegenkam, lehnte die französische Delegation alle Kompromissvorschläge ab, berichtet die "Financial Times Deutschland". Der französische Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard verbrüderte sich mit Belgien, Irland, Finnland, Italien, Luxemburg, Spanien, Österreich und Portugal. Die Stimmung unter den Teilnehmern sei schlecht gewesen, berichtet das Blatt. Schon am Mittwoch hatte Fischler seine Vorschläge zu einem grundsätzlichen Umbau der Agrarpolitik deutlich abgeschwächt. Seine Forderung, die Zuschusszahlung an die Landwirte komplett von der tatsächlichen Produktionsmenge abzukoppeln, soll jetzt nur noch eingeschränkt gelten. Außerdem hatte Fischler zum Ärger der deutschen Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) seine Vorschläge zur so genannten Modulation verändert. Unter Modulation versteht man eine Kürzung der direkten Prämienzahlungen an die Landwirte für die Rindfleisch- oder Getreideproduktion. Das so eingesparte Geld soll für die ländliche Entwicklung, also für Infrastruktur oder Umweltschutz auf dem Land, ausgegeben werden. Künast hatte im Vorfeld der Verhandlungen gefordert, dass sämtliche Einsparungen im jeweiligen Mitgliedsland verbleiben. Damit wollte sie sicherstellen, dass Deutschland nicht noch mehr Geld in den EU-Agrartopf zahlen muss. Außerdem wollte Künast, mit den Modulationsgeldern die Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft in Deutschland zu fördern. Diese Vorstellungen durchkreuzte Agrarkommissar Fischler mit seinem Vorschlag vom Mittwoch vorläufig. Er schlug vor, die Direktzahlungen in 2005 um drei Prozent zu senken und diesen Satz bis 2007 auf fünf Prozent zu erhöhen. Allerdings sollte nur ein Prozentpunkt, also im Jahr 2005 nur ein Drittel der Einsparungen im jeweiligen Mitgliedsstaat bleiben. Die restlichen Mittel sollten nach Fischlers Vorstellungen auf ärmere Mitgliedsstaaten umverteilt werden. Am Donnerstag gab es in Luxemburg allerdings Anzeichen dafür, dass Fischler Deutschland doch einen größeren Teil der Einsparungen lassen könnte. Zugleich machte er einen weiteren großen Schritt auf Frankreich zu. So soll es den Staaten bei Ziegen, Schafen und Mutterkühen möglich sein, die Zahlungen weiterhin komplett an der tatsächlichen Produktionsmenge zu orientieren. Darauf hatte neben Frankreich auch Irland gedrungen. Beide wollen verhindern, dass in Regionen mit schlechten Böden keine Tiere mehr gehalten werden und die Bauern komplett von EU-Zahlungen leben. Bei Getreide und Ölsaaten sollen weiterhin 25 Prozent der Zahlungen direkt nach der Produktionsmenge fließen dürfen, beim Rindfleisch 30 Prozent. Frankreichs Staatschef Jacques Chirac hatte in der Vorwoche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine gemeinsame Linie für die Agrarverhandlungen festgelegt. Dabei ging Schröder auf Chiracs Forderungen ein - und brüskierte damit seine Ministerin Künast. (20.06.03) |
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