Regierungschefs sollen zur GAP reformieren

Regierungschefs sollen zur GAP reformieren

Straßburg. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Lutz Goepel, hat das vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments erarbeitete Kompromisspaket als "gute Grundlage" für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet. Goepel sitzt für die sächsische CDU im Europaparlament. Die EVP-ED-Fraktion ist die größte in der Volksvertretung.

Der Ausschuss habe trotz des erheblichen Zeitdrucks und eines Abstimmungsmarathons mit rund 800 Änderungsanträgen deutlich gemacht, wie umstritten die Reformvorschläge der Kommission seien und dass folglich nur eine Teilentkopplung bei der GAP ab dem Jahr 2007 Aussicht auf die nötige politische Unterstützung habe. "Entgegen anderer, möglicherweise insbesondere im Rat gehegter Hoffnungen wird das Parlament klar Stellung zur zukünftigen EU-Agrarpolitik beziehen und damit ein deutliches politisches Zeichen setzen", sagte Goepel heute in Straßburg.

Hartweizen soll von Entkoppelung ausgenommen werden

Der CDU-Europaabgeordnete rechnet insgesamt mit einer parlamentarischen Mehrheit für das vom Agrarausschuss vorgelegte Maßnahmenbündel, das unter anderem eine Entkopplung bei Getreide, Ölsaaten und Mais sowie bei männlichen Rindern vorsieht, andere Bereiche wie zum Beispiel den Hartweizen von der Entkopplung ab 2007 aber ausnehmen will. "Das Europäische Parlament wird seiner Verantwortung für die europäischen Landwirte und Steuerzahler gerecht werden und die ihm von Rat zugedachte Rolle des Bremsers nicht übernehmen", erklärte Goepel. Damit liege der Ball dann wieder im Feld der EU-Landwirtschaftsminister, die bisher noch nicht einmal in der Lage gewesen seien, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln.

Nachdem nun Kommission und Parlament Stellung bezogen hätten, müsse jetzt auch der Europäische Rat der nationalen Regierungschefs Farbe bekennen und erklären, wie einerseits die Zukunft der EU-Landwirte gesichert und andererseits die Überproduktion vor allem auf Kosten der Nettozahler verringert werden könne. Das Parlament habe hier vernünftige und vor allem durchführbare Lösungsvorschläge vorgelegt. "Ich kann dem Rat deshalb nur empfehlen, unseren ausgewogenen Vorschlägen zu folgen, weil sie der einzig gangbare Weg sind, auf den sich nicht zuletzt Nettozahler wie Deutschland und Nettoempfänger wie Frankreich einigen können", betonte der Agrarpolitiker vor dem Straßburger Plenum.

(04.06.03)