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Dresden. In den Verhandlungen über die Reform der europäischen Agrarpolitik sieht
Sachsen die Belange der ostdeutschen Landwirtschaft durch
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) nicht ausreichend vertreten. "Der
Eindruck verfestigt sich, dass wir uns auf andere EU-Mitgliedsstaaten besser
verlassen können als auf die Bundesregierung", sagte
Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) auf der Landwirtschaftsausstellung
"agra 2003" in Leipzig. So habe man es Frankreich zu verdanken, dass
offenbar die Mutterkuhprämie erhalten bleibe und das Milchquotensystem
fortgeführt werde. "Damit wäre die Existenz von Milchviehbetrieben auf
Grünlandstandorten gesichert", so Flath. Der Minister forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gelder aus der Modulation und Degression in der Region verbleiben. "Um extreme Brüche in der Agrarstruktur zu vermeiden, müssen auf regionaler Ebene Lösungen gefunden werden. Der von der EU vorgegebene Rahmen bietet die Möglichkeit dazu", sagte Flath. Andernfalls drohe ein Geldtransfer von den ostdeutschen in die westdeutschen Bundesländer. Handlungsbedarf sieht der Minister auch bei der zukünftigen Regelung zur Flächenstilllegung. "Gewässerrandstreifen müssen als Stilllegungsfläche anerkannt werden. Deutschland sollte einen entsprechenden Antrag stellen", so Flath. (22.05.03) |
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