|
Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschuldung der LPG-Nachfolgebetriebe ab.
"Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers ist nicht sachgerecht.
Denn danach würde die derzeitige Subventionierung einer kleinen Gruppe von
ostdeutschen Großbetrieben in Höhe von einigen Milliarden Euro festgeschrieben",
fasst Jörg Gerke, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) Mecklenburg-Vorpommern, die Kritik seines Verbandes zusammen.
"Wenn dieses Gesetz durchkommt, stehen die Betriebe am Ende sogar noch besser dar,
als wenn der Staat ihnen ihre Altschulden im Jahr 1990 voll und ganz erlassen
hätte", so Gerke. Die AbL stützt sich dabei auf eine Studie der Humboldt-Universität Berlin und der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Braunschweig. Die Studie lasse sich dahingehend zusammenfassen, dass viele LPG-Nachfolger, die Altschulden aus DDR-Zeiten haben, durch Schuldentilgung, steuerliche Vergünstigungen und Vergünstigungen bei der Vermögensauseinandersetzung insgesamt besser gestellt sind als Betriebe ohne Altschulden. Die Altschulden würden also überkompensiert, erklärte Gerke. Diesen Tatsachen trage der vorliegende Gesetzentwurf nicht Rechnung, sondern erhalte diese zusätzliche Subventionierung der Betriebe mit Altschulden weiter bei. Denn der Gesetzentwurf sehe vor, dass die Altschulden auch weiterhin nur aus Überschüssen der Betriebe beglichen werden müssen. Berechnungen der Wissenschaftler zeigten aber, dass die Bedienung der Altschulden dann auf Jahrzehnte hinausgezögert werde. "Die Wissenschaftler kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass unter diesen Bedingungen viele Betriebe besser gestellt werden, als der Staat ihnen ihre Altschulden im Jahr 1990 ersatzlos gestrichen hätte", so Gerke. Das gelte nach vorliegendem Gesetzentwurf für deutlich mehr als 50 Prozent der Altschulden-Betriebe. Der AbL-Chef forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu ändern. "Der Gesetzentwurf zeigt, dass die Bundesregierung allem Anschein nach Subventionen in Milliardenhöhe für eine kleine Gruppe von Agrargroßbetrieben festschreiben will", begründete Gerke seinen Appell. Die AbL fordert, dass bei einer - auch teilweisen - Streichung der Altschulden die daraus resultierenden steuerlichen Vergünstigungen der Altschuldenbetriebe sofort zurückgefordert werden. Die bei der Vermögensauseinandersetzung mit den ehemaligen LPG-Mitgliedern eingesparten Gelder sollten die Nachfolgebetriebe im Nachhinein an diese ehemaligen LPG-Mitglieder auszahlen. Bei einer auch partiellen Streichung der Altschulden müsse weiterhin bedacht werden, dass das faktische Hinausschieben der Altschulden-Bedienung von 1990 bis 2003 schon einen erheblichen Subventionstatbestand darstellt, so die AbL. (20.05.03) |
| [Aktuell] | [Programm] | [Vorstand] | [Mitmachen] | [Links] | [Startseite] |