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Straßburg. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Lutz Goepel (CDU), hält eine Kompromisslösung
bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für möglich. Der Sachse
spricht sich in diesem Zusammenhang für folgendes Modell aus: In
benachteiligten Gebieten soll die Kopplung von Erstattungen und tatsächlicher
Produktion beim Rind- und Schaffleisch bis auf weiteres erhalten bleiben. Deshalb
sei dort die vom Rat geforderte Mutterkuh- und Schafprämie sinnvoll. Goepel geht
davon aus, daß ansonsten mit starken Rückgängen zu rechnen wäre. Ähnlich könnte beim Hartweizen verfahren werden, der insbesondere in Gebieten mit niedrigen Erträgen für spezielle Getreidesorten weiterhin der Kopplung unterliegen sollte, um Brachen zu verhindern. Zu ergänzen seien diese Maßnahmen nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten um eine Flächenprämie, allerdings nur auf regionaler Ebene gemäß Artikel 58 des Kommissionsvorschlags. Eine Entkopplung der in der Agenda 2000 vorgesehenen Ausgleichszahlungen bei der Milch bezeichnete Goepel zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll. Bei Getreide im Allgemeinen, Ölsaaten, Mais sowie der Bullen- und Ochsenprämie setzt sich Goepel hingegen für eine vollständige Entkopplung und damit für von der Produktion unabhängige Beihilfen ein. Angesichts der jüngsten Kompromisssignale aus dem Rat habe diese Teilentkopplung die besten Aussichten auf eine Verwirklichung bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und auf entsprechende Mehrheiten im Europäischen Parlament. Dies zeige deutlich, dass der von EU-Agrarkommissar Franz Fischler gewählte Reformansatz der Entkopplung generell richtig sei. Da aber ohne Zustimmung des Rates keine Reform erreicht werden könne, müsse letzten Endes auf dem Agrarsektor ein Ausgleich zwischen Nettozahlern wie Deutschland und Nettoempfängern wie Frankreich gefunden werden. Dabei sei unstreitig, daß die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, die gut die Hälfte des EU-Haushalts ausmacht, bis 2006 durch die Agenda 2000 festgelegt ist. "Mit den sich jetzt abzeichnenden Kompromisslinien sind wir aber auf einem guten Weg, Überproduktion nicht mehr zu fördern und den EU-Landwirten dennoch eine faire Zukunftsperspektive zu bieten", unterstrich Goepel. Der CDU-Europaabgeordnete rief den Rat erneut dazu auf, die Gemeinsame Agrarpolitik endlich in die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zu überführen. Insbesondere die deutsche Bundesregierung sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, wenn sie in Zukunft einseitige Belastungen bestimmter Mitgliedstaaten vermeiden wolle, so Goepel. Die EVP-ED-Fraktion ist die größte im Europäischen Parlament. Ihr gehören die deutschen Christdemokraten an. (14.05.03) |
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