|
Husum. Auf einer Klausurtagung in Husum haben die
Agrarpolitiker der Union ihre Vorstellungen zur Fortentwicklung der
EU-Agrarpolitik in einem siebenseitigen Memorandum konkretisiert. Kernpunkte sind eine regionalisierte, nach Acker- und Grünland differenzierte Flächenprämie, die an dem Nachweis der Bewirtschaftung des Bodens gebunden ist. Ferner setzt sich die Union für eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen ein. Voraussetzung dafür ist die Garantie der Prämien und mehr Gestaltungsfreiheit der Regionen bei den Direktzahlungen. Dies soll zu einem einfachen, transparenten und zukunftsfesten Stützungssystem führen. Aus Sicht der Union ist gerade eine Planungssicherheit von immenser Bedeutung. Denn anhaltende politische Diskussionen hätten in den vergangenen Jahren zu einer Verunsicherung der Landwirte und damit zu einem Investitionsstau geführt. Abgelehnt wird das so genannte "Cross-Compliance", wonach Direktzahlungen an entsprechende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gekoppelt sind. Zudem sollen die regionalen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wahl der Förderschwerpunkte ausgedehnt werden. Eigene Lösung für MilchDas wichtigste Erzeugnis der deutschen Landwirtschaft, die Milch, hat nach Ansicht des CDU-Landwirtschaftsexperten Carstensen "seine eigenen Probleme und bedarf eigener Lösungen". Die Union befürwortet eine Mengenregelung, die für eine Stabilität der Preise sorgen soll. Zusätzliche Quotenerhöhungen müssten deshalb unterbleiben.Erklärung von Carstensen im WortlautCDU-Bundesvorstandsmitglied Peter Harry Carstensen, der zugleich agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, erklärte:"Die Union will eine an den Interessen von deutscher Landwirtschaft und Gesellschaft orientierte, realisierbare und zur Gewährleistung von Planungssicherheit längerfristig haltbare Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik. In Brüssel sind die Verhandlungen darüber inzwischen festgefahren. Das Kernstück der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform, die Einführung entkoppelter Betriebsprämien – und dies noch vor Ablauf der Agenda 2000 – hat praktisch keine Chance mehr. Es findet keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten. Seine Nachteile (Bürokratie, Akzeptanzprobleme, Behinderung der Betriebsentwicklung und neue Benachteiligungen bis hin zur Diskriminierung etc.) sind in der Diskussion der letzten Monate deutlich hervorgetreten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, Alternativvorschläge vorzulegen. Die Union hat ihre Position zu den Kommissionsvorschlägen in vielen Bereichen bereits formuliert. Sie sind im Beschluss des Bundesrates vom 14. März 2003 enthalten. Ergänzend dazu legen wir heute ein Memorandum mit Präzisierungen in besonders wichtigen Kernbereichen, wie Milch, und vor allem zur Ausgestaltung des Systems der Direktzahlungen vor. Differenzierte Flächenprämie mit gleitender Einführung (Kombinationsmodell)Wir sind uns mit der EU-Kommission einig, dass Direktzahlungen zum Erhalt der europäischen Landwirtschaft notwendig sind. Es kommt nun umso mehr darauf an, dass das Beihilfesystem zukunftsfähig ausgestaltet wird und den Interessen der deutschen Landwirtschaft entspricht.Die Agrarpolitiker der Union setzen auf ein Modell für die Direktzahlungen mit folgenden Kernpunkten: 1. regionalisierte, nach Ackerland (bisherige ausgleichsfähige Kulturpflanzen plus Ackerfutter) und Grünland differenzierte Flächenprämie. Der Erhalt dieser Prämie ist an den Nachweis der Bewirtschaftung des Bodens gebunden. Die Einführung erfolgt von 2007 bis 2012 schrittweise. Im Übergangszeitraum wird eine betriebsindividuelle, nicht handelbare und nur bei Betriebsübergang übertragbare Zusatzprämie vor allem als Ausgleich für die Tierprämien gezahlt. Sie wird in Jahresschritten zu Gunsten der Aufstockung der Flächenprämien abgebaut. 2. nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen. Zwingende Voraussetzungen für die Einführung eines solchen Modells sind
Ablehnung von Cross-Compliance und ModulationJeder Landwirt muss die gesetzlichen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards einhalten. Insofern ist eine Bindung an die Direktzahlungen nicht notwendig. Besondere Umweltleistungen der Landwirtschaft, die über die gute fachliche Praxis und die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen, sind nach wie vor gesondert zu honorieren.Die Modulation ist zu bürokratisch und nicht im Interesse der wirtschaftenden Betriebe. Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum, Agrarstruktur- und Agrarumweltpolitik können von den Ländern auch ohne Modulation hervorragend betrieben werden. Dies zeigen viele Beispiele aus den unionsgeführten Ländern. Um noch stärker regionalen Erfordernissen und Interessen Rechnung tragen zu können, sollten die regionalen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wahl der Förderschwerpunkte noch weiter ausgedehnt werden. Ebenso lehnen wir die zusätzlich vorgeschlagene Degression zur Finanzierung kostenträchtiger Änderungen von Marktordnungen ab. Eigenständige Lösung für die MilchEines der wichtigsten Erzeugnisse der deutschen Landwirtschaft ist die Milch. Der Milchmarkt hat seine eigenen Probleme und bedarf eigener Lösungen. Die Milchpolitik sollte deshalb getrennt von den Überlegungen zur Ausgestaltung der Direktzahlungen über die Fläche erfolgen. Die beste Lösung für den Milchmarkt wäre eine funktionierende Mengenregelung. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung dafür in der EU zu kämpfen. Die Milchmarktreform darf nicht vorgezogen werden. Zusätzliche Quotenerhöhungen müssen unterbleiben. Dagegen muss der zur Stabilisierung der Einkommen der Milcherzeuger vorgesehener Teilausgleich für Preissenkungen auf jeden Fall gewährt werden."(29.04.03) |
| [Aktuell] | [Programm] | [Vorstand] | [Mitmachen] | [Links] | [Startseite] |