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Berlin. Die Union rechnet sich zugute, die Erhöhung der Umsatzsteuer für landwirtschaftliche Vorprodukte und Blumen verhindert zu haben. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Union in Deutschland" heißt es, durch den Kompromiss zwischen CDU/CSU und Bundesregierung sei es gelungen, der Diskussion um das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz ein Ende zu bereiten. Steuererhöhungen von insgesamt 17,3 Milliarden Euro seien im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gestoppt worden. Die 41 von Rot-Grün geplante Steuererhöhungen hätten die Bürger massiv verunsichert, so die CDU. Die Abwendung der Steuererhöhungen war möglich geworden, weil die Union in der Länderkammer, dem Bundesrat, eine Mehrheit hat. (21.04.03) |
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