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Belsdorf. Wie bereits der sächsische Verband der Landwirte im Nebenberuf lobt nun auch der Deutsche Bauernbund den Flath-Erlass zur Überprüfung der LPG-Umwandlungen.
"Wir begrüßen die Initiative des sächsischen Landwirtschaftsministers Steffen Flath durch die Herausgabe eines
entsprechenden Erlasses im Rahmen der Förderung einzelbetrieblicher Investitionen zu prüfen, ob die Umwandlung von
ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) fehlerhaft war und damit möglicherweise
unwirksam ist. Damit fördert Sachsen Rechtssicherheit und leistet einen wichtigen Beitrag für den öffentlichen Glauben
an den Rechtsstaat," so der Präsident des Deutschen Bauernbundes, Kurt-Henning Klamroth. "Es ist schon verwunderlich, dass sich die restlichen Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer beharrlich weigern, ihrem sächsischen Kollegen zu folgen. Wir fordern die Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, auch einen entsprechenden Erlass herauszubringen, um fehlerhafte LPG-Umwandlungen und eine ordnungsgemäße LPG-Umwandlung zu überprüfen. Die Zahl der gescheiterten LPG-Umwandlungen dürfte nach unseren Recherchen noch deutlich über den von Prof. Bayer von der Universität Jena erhobenen 11 Prozent aller LPG-Umwandlungen liegen. Zur Erlangung des Rechtsfriedens ist es daher notwendig, sich aktiv um dieses Thema zu kümmern," so Klamroth. (14.04.03) |
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