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Dresden. Die sächsische CDU will mit einem Bundesgesetz eine Frist setzen, nach der fehlerhafte LPG-Umwandlungen nicht mehr angreifbar sind. Wie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Andreas Heinz, in der Fraktionszeitschrift "direkt" schreibt, solle der bereits schon einmal im Bundesrat gescheiterte Gesetzestext erneut in die Diskussion eingebracht werden. Ein erneutes Misslingen dieser Gesetzesinitiative gleiche dem Sitzen auf einer Zeitbombe, bei der niemand wisse, wann sie explodiere. Die Ansprüche verjährten frühestens nach 30 Jahren - wenn überhaupt, so Heinz. "Wir wollen keine flächendeckende Überprüfung", schreibt der Agrarpolitiker. Es dürfe sich nur um begründete Einzelfallprüfungen handeln. "Das Suchen nach Fehlern lehnen wir ausdrücklich ab", so Andreas Heinz. Die CDU-Fraktion habe auf das sächsische Agrarministerium eingewirkt, sodass "die Prüfung der fehlgeschlagenen Umwandlung auf ein Minimum reduziert wird. (13.04.03) |
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