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Berlin. "In den WTO-Verhandlungen muss eine Balance zwischen Handelsliberalisierung und berechtigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anliegen aller WTO-Partner gefunden werden." Darauf wies Gerald Thalheim (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, anlässlich einer agrarpolitischen Veranstaltung in Beelitz (Brandenburg) hin. Ziele wie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum seien ebenso zu berücksichtigen wie nichthandelsbezogene Anliegen. Ein Erfolg der Gesamtrunde sei nur möglich, wenn alle Beteiligten im Agrarbereich zu Zugeständnissen bereit seien.
Den vom Vorsitzenden der WTO-Agrarverhandlungsgruppe vorgelegte Entwurf eines Modalitätenpapiers bezeichnete Thalheim als unausgewogen. Die vorgeschlagenen Verpflichtungen zwängen die EU zu Maßnahmen, die die gemeinsame Agrarpolitik in weiten Bereichen grundsätzlich in Frage stellen würden. Für die EU sei es wichtig, dass neben dem Tierschutz auch weitere nichthandelsbezogene Anliegen ausreichend berücksichtigt würden. Das betreffe vor allem die Verankerung des Vorsorgeprinzips, verbesserte Kennzeichnungsmöglichkeiten und den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen. Auch Aspekte der Nachhaltigkeit seien im Entwurf ungenügend berücksichtigt. Die vorgeschlagenen Sonderregeln für Entwicklungsländer begrüßte der Staatssekretär, forderte aber, sie noch stärker nach dem Entwicklungsgrad der einzelnen Länder zu differenzieren. "Um mit den WTO-Partnern zu einem ausgewogenen Ergebnis zu gelangen, sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten", so Thalheim. Dazu müsse die EU-interne Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zügig vorangebracht werden. Die Bundesregierung werde alle erforderlichen Anstrengungen hierzu unternehmen. Der Staatssekretär ermunterte die Landwirte, die anstehenden Reformen mutig anzupacken. Mit dem unvermeidlich wachsenden Wettbewerbsdruck werde die Marktorientierung wichtiger und die unternehmerischen Freiräume der Betriebe würden größer. "Das sollten wir als Chance für unsere Landwirtschaft begreifen", so Thalheim. (16.03.03) |
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