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Pöhl. Der sächsische CDU-Agrarpolitiker Andreas Heinz hat in einem Leserbrief an die "Bauernzeitung" den Erlass von Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) verteidigt, aber den Bund zu einer gesetzlichen Regelung über fehlerhafte LPG-Umwandlungen aufgefordert. "Eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben und das Problem einfach zu ignorieren, wäre auf Dauer am schädlichsten", erklärte Heinz. Die CDU wolle keine flächendeckende Überprüfung, sondern eine begründete Einzelfallprüfung. Die Kontrolle solle unkompliziert erfolgen. Lediglich fehlende Unterlagen müssten die LPG-Nachfolgeunternehmen einreichen. Heinz ging auch auf die Entstehung des Erlasses ein: Zuerst wollte demnach die Union eine heilende Wirkung für fehlerhafte Umwandlungen erreichen. Das sei jedoch juristisch nicht möglich gewesen. Danach sei durch die Staatsregierung ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, der das Abschneiden eines Einwands nach einer bestimmten Frist vorsah. Im Bundesrat habe der sächsische Vorstoß aber keine Mehrheit gefunden. Der CDU-Politiker fordert nun, den genannten Gesetzesentwurf so schnell wie möglich in Bundesrecht umzusetzen. (16.03.03) |
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