WTO-Verhandlungen kommen nicht vom Fleck

WTO-Verhandlungen kommen nicht vom Fleck

Tokio. Trotz zusehends höherem Zeitdruck kommen die Verhandlungen zur weiteren Handelsliberalisierung im Rahmen der Dauha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vom Fleck. An einem informellen Ministertreffen in Tokio, an dem Regierungsvertreter von 22 Mitgliedländern teilnahmen, konnte bei strittigen Dossiers wie namentlich der Liberalisierung des Landwirtschaftssektors keine Annäherung der Standpunkte beobachtet werden. Bundesrat Joseph Deiss, der die sechsköpfige Schweizer Delegation anführte, zeigte sich am Sonntag nach Abschluss des dreitägigen Treffens darüber enttäuscht, dass von den Parteien die stets gleichen Positionen wiederholt würden. Nicht zuletzt mit Blick auf die im September stattfindende WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún, wo anders als in Tokio konkrete Entscheidungen erwartet werden, sei dies kaum ausreichend.

Zankapfel Agrardossier

Ein wichtiger Termin steht aber bereits am 31. März an. Bis zu diesem Datum muss gemäss WTO-Fahrplan eine Einigung über die Modalitäten bei den Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels erreicht sein. Ein entsprechender Textentwurf, in dem Ziele für die späteren Detailverhandlungen festgelegt werden, war den Delegationen nur gerade einen Tag vor Konferenzbeginn vom Leiter der WTO-Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Stuart Harbinson, vorgelegt worden. Die Debatte um diesen Text stand im Mittelpunkt des Ministertreffens. Wie divergent die Positionen im Agrarbereich nach wie vor sind, spiegelt nicht zuletzt die Tatsache, dass man sich in Tokio nicht einmal darauf einigen konnte, ob das Harbinson- Papier zumindest als Verhandlungsgrundlage bezeichnet werden könne oder nicht. Nach langem Ringen wurde der Entwurf schliesslich als ŤKatalysatorť für die künftige Arbeit tituliert, wobei die genaue Interpretation dieses Begriffs den verschiedenen Delegationen überlassen wurde.

Harbinson hatte in seinem kontroversen Vorschlag u. a. für eine Eliminierung von Exportbeihilfen nach fünf oder neun Jahren plädiert. Inländische Subventionen mit handelsverzerrender Wirkung sollten zudem um 60% reduziert werden. Anvisiert wurde aber auch, Agrarzölle mit Sätzen über 90% innerhalb von fünf Jahren um durchschnittlich 60% und Zölle darunter um 40% bis 50% abzubauen. Unterstützt wurde dieser Vorschlag eigentlich von niemandem. Für die grossen Agrarexporteure wie die USA und die von Australien angeführte Cairns-Gruppe waren die propagierten Liberalisierungsschritte zu wenig ambitiös. Demgegenüber bezeichneten etwa die Europäische Union (EU), Japan und die Schweiz die Vorschläge als zu drastisch und unausgeglichen; sie kritisierten, dass der Entwurf einseitig Exportländer bevorzuge und nichtkommerzielle Anliegen wie Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die Multifunktionalität der Landwirtschaft praktisch ausser acht lasse. Harbinson hat nun einen zweiten Vorschlag auszuarbeiten, wobei bis zum 31. März nur gerade noch sechs Wochen verbleiben.

Initiative Brasiliens

Neben den Landwirtschaftsverhandlungen bildete die Diskussion über eine Erleichterung des Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten für Entwicklungsländer einen zweiten Schwerpunkt des Ministertreffens. Dieses vor allem von afrikanischen Staaten vorangetriebene Dossier hätte eigentlich bereits Ende Dezember abgeschlossen werden sollen. Die USA hatten damals aber einen Kompromissvorschlag blockiert und die Forderung aufgestellt, dass Ausnahmen beim Schutz medizinischer Patente ausschliesslich auf die drei Krankheiten HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu beschränken seien. In den USA wird befürchtet, dass Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung günstiger Generika - beispielsweise Brasilien, China oder Indien - Ausnahmeregelungen missbrauchen und so der amerikanischen Pharmaforschung schweren finanziellen Schaden zufügen könnten.

In Tokio konnte beim Streit über den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten kein Fortschritt erzielt werden. Brasilien skizzierte gegenüber den Delegierten aber zumindest einen neuen, wenngleich noch inoffiziellen Vorschlag. Er sieht vor, Ausnahmeregelungen zum medizinischen Patentschutz nicht an spezifische Krankheiten zu koppeln, sondern an zu unterstützende Entwicklungsländer. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) käme dabei die Aufgabe zu, die entsprechenden Länder zu benennen, und zwar in Abhängigkeit von den Produktionskapazitäten und -fähigkeiten dieser Länder im medizinischen Bereich. Amerikanische Delegationsteilnehmer wollten sich zu diesem Vorschlag, der angeblich in den kommenden Tagen offiziell in Genf eingereicht werden soll, nicht äussern. Vertreter afrikanischer Staaten wiesen derweil auf die hohe zeitliche Dringlichkeit des Problems hin und zeigten sich frustriert ob der langen technischen Debatten bei diesem Thema.

(18.02.03)