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Brüssel. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat den ersten Entwurf der Welthandelsorganisation (WTO) zur Liberalisierung des Agrarhandels scharf kritisiert. Kurz vor einer Sitzung von 25 WTO-Staaten an diesem Wochenende in Tokio sagte Fischler, das vom Vorsitzenden des Agrar-Verhandlungsausschusses vorgelegte Papier "favorisiert einseitig die Interessen der starken Exporteure, das heißt der USA und einiger Länder in Südamerika, und benachteiligt die Interessen der EU, aber auch die Interessen der Entwicklungsländer". Dem Vorsitzenden sei es nicht gelungen, die weit auseinander liegenden Vorstellungen zu einem ausgewogenen Konzept zusammenzufügen. Seit Jahren versuchen die Mitglieder der WTO sich auf die Modalitäten eines weltweiten Agrarhandels zu verständigen. Dabei geht es den einen hauptsächlich um den radikalen Abbau von Subventionen und Einfuhrzöllen. Andere wie die 15 EU-Staaten wollen auch qualitative Ziele wie Umweltschutz und Nahrungsmittelqualität durchsetzen. Fischler bezeichnete es als "unfair", dass in dem WTO-Konzept die Streichung sämtlicher EU-Exportsubventionen innerhalb von zehn Jahren verlangt werde. Die Subventionspraxis der USA, die auf Exportkredite und Nahrungsmittelprogramme setzt, würde dagegen überhaupt nicht angetastet. Auch die Importzölle sollen laut WTO-Entwurf drastisch verringert werden. Dabei würde nicht berücksichtigt, dass die EU, die ihre Zölle nur um ein Drittel reduzieren will, den ärmsten Ländern der Welt in dem "Alles außer Waffen" Programm völlig zollfreie Einfuhren erlaubt. Auch die von der EU ins Spiel gebrachten Umweltaspekte kämen in dem Entwurf nicht vor. Verhandlungen unter ZeitdruckFischler räumte ein, dass die " Industrieländer mehr für die armen Länder tun müssen". Die Belastung unter den Industriestaaten müsse jedoch gerecht verteilt werden. Es könne nicht sein, so der Kommissar, "dass von der EU alles verlangt wird, von anderen aber beinahe nichts." Die Gespräche stünden jetzt unter großem Zeitdruck. Bis zum 31. März will sich die Welthandelsorganisation auf wichtige Grundzüge einer Welt-Agrarpolitik einigen.(15.02.03) |
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